Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Abena GmbH

Stand: Dezember 2020

Die nachfolgenden AGB gelten für die Abena GmbH, Lösnitz Mark 23, 06780 Zörbig (nachfolgend „Anbieter“ oder „wir“ genannt). Weitere Informationen zu dem jeweiligen Anbieter sind unter www.abena.de/impressum/ abrufbar.

§ 1 Geltungsbereich; Definitionen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“ genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde kann die jeweils gültigen AGB jederzeit unter www.abena.de/agb abrufen und ausdrucken.

(3) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesell-schaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation und Bewerbung von Produkten durch den Anbieter, insbesondere in dem Onli-ne-Shop unter www.abena.de (nachfolgend „Online-Shop“ genannt), stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.

(2) Der Kunde kann ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) telefonisch oder über den Online-Shop oder – wenn der Kunde Unternehmer ist – zusätzlich schriftlich oder über die B2B-Plattform „e-Care“ abgeben. Eine Bestellung über den Online-Shop erfolgt in folgenden Schritten:

  • Auswahl der Produkte aus dem Sortiment des Anbieters
  • Sammeln der Produkte in einem sogenannten Warenkorb über den Button „In den Warenkorb legen
  • Prüfung aller Angaben im Warenkorb und Bestätigung über den Button „Zur Kasse
  • Registrierung oder Anmeldung im Online-Shop mit den gewählten Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort)
  • Prüfung und gegebenenfalls Berichtigung der eingegebenen Daten
  • Akzeptieren der AGB und Bestätigung der Widerrufsbelehrung durch das Anklicken der ent-sprechenden Felder
  • Abgabe eines verbindlichen Antrags zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte über den Button „Zahlungspflichtig bestellen

Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit einsehen und ändern. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde diese AGB akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(3) Nach Abgabe einer Bestellung schickt der Anbieter dem Kunden eine automatische Empfangsbe-stätigung (Bestelleingangsbestätigung) per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die Bestellein-gangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahme-erklärung durch den Anbieter, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird, oder spätestens mit Lieferung der bestellten Produkte zustande. In der Auftragsbestätigung oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(4) Wenn der Kunde Verbraucher ist, erfolgt der Vertragsschluss ausschließlich in deutscher Sprache.

(5) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Mein Konto“ in seinem Profil aufzurufen und zu ändern. Die diesbezügliche Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter erfolgt entsprechend den Angaben in der Datenschutzerklärung, die unter www.abena.de/datenschutz in druckbarer Form abrufbar ist.

§ 3 Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Wi-derrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz 2 geregelt.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Abena GmbH
Lösnitz Mark 23
06780 Zörbig

Telefon: 034956 / 354-0
Fax: 034956 / 354-111
E-Mail: abena@abena.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Mus-ter-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Wider-rufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung ver-wenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu über-geben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei

  • Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
  • Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, oder
  • Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

§ 4 Lieferung; Warenverfügbarkeit

(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie ca. 2 bis 3 Werktage. Be-stellungen, die am oder kurz vor dem Wochenende (Freitagabend, Samstag, Sonntag) oder an einem Feiertag eingehen, werden erst am nachfolgenden Werktag bearbeitet, wobei der Samstag nicht als Werktag gilt. Hierdurch kann sich die Lieferzeit entsprechend verlängern. Ist der Kunde Unternehmer, sind Lieferzeiten unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich ihre Verbindlichkeit vereinbart wurde.

(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit.

(4) Wenn der Kunde Verbraucher ist, bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland.

(5) Ist der Kunde Unternehmer, ist der Anbieter zu Teillieferungen berechtigt, wenn

  • die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,
  • die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und
  • dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, der Anbieter erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).

§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung (einschließlich aller Nebenforderungen) verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor voll-ständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z. B. Pfändungen) auf die dem Anbieter gehörenden Waren erfolgen.

(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist der Anbieter berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; der Anbieter ist vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, darf der Anbieter diese Rechte nur geltend machen, wenn der Anbieter dem Kunden zuvor erfolglos eine an-gemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

(3) Ist der Kunde Unternehmer, ist er bis auf Widerruf befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.

  • Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei der Anbieter als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt der Anbieter Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
  • Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunden schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils des Anbieters gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an den Anbieter ab. Der Anbieter nimmt die Abtretung an. Die in § 5 (1) genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
  • Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben dem Anbieter ermächtigt. Der Anbieter verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Anbieter nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vor-liegt und der Anbieter den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gemäß § 5 (2) geltend macht. Ist dies aber der Fall, so kann der Anbieter verlangen, dass der Kunde dem Anbieter die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem ist der Anbieter in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Kunden zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.
  • Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen des Anbieters um mehr als 10 %, wird der Anbieter auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach seiner Wahl freigeben.

§ 6 Preise; Versand

(1) Alle Preise, die von dem Anbieter angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Ist der Kunde Unternehmer, stellt der Anbieter die Preise entsprechend der am jeweiligen Bestelltag gültigen Preisliste in Rechnung, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Alle auf der Preisliste aufgeführten Preise sind Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer sowie zuzüglich Verpackung, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Ab einem Warenbestellwert von 25,00 Euro liefert der Anbieter an den Kunden versandkostenfrei, wenn der Kunde Verbraucher ist.

(3) Wenn der Kunde Verbraucher ist, erfolgt der Versand der Ware per Postversand. Das Versandrisiko trägt in diesem Fall der Anbieter. Ist der Kunde Unternehmer, liefert der Anbieter innerhalb Deutschlands „Frei Bordsteinkante“, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware geht in diesem Fall mit Ablieferung am Bestimmungsort auf den Kunden über.

(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

(5) Beträgt der Netto-Bestellwert weniger als 150,00 Euro, hat der Kunde, wenn er Unternehmer ist, zusätzlich einen Mindermengenaufschlag in Höhe von 10,00 Euro zu zahlen.

§ 7 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse, Lastschrift, Kreditkarte oder auf Rechnung vornehmen. Im Online-Shop werden per PayPal Plus die Zahlungsarten PayPal, Lastschrift, Kreditkarte und Kauf auf Rechnung angeboten. Der Anbieter behält sich vor, Kunden bei Vorliegen sachlicher Gründe von ein-zelnen Zahlungsarten auszuschließen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart besteht nicht.

(2) Bei Wahl der Zahlungsart „Vorkasse“ wird dem Kunden die Bankverbindung des Anbieters im An-schluss an die Bestellung mitgeteilt. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Bestelleingangsbestätigung auf das dem Kunden mitgeteilte Konto des Anbieters zu überweisen. Die Auslieferung der Ware erfolgt nach Zahlungseingang.

(3) Bei Wahl der Zahlungsart „Rechnung“ außerhalb von PayPal Plus muss der Warenbestellwert mindestens 1,00 Euro und darf höchstens 150,00 Euro betragen, wenn der Kunde Verbraucher ist. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung auf das dem Kunden mitgeteilte Konto des Anbieters zu überweisen. Ist der Kunde Unternehmer, hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang beim Anbieter.

(4) Bei Wahl einer der Zahlungsarten per PayPal Plus erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zah-lungsdienstleister PayPal (Europe) S.àr.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“). Zusätzlich zu diesen AGB finden die PayPal-Nutzungsbedingungen (www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full) Anwendung.

  • PayPal
    Bei Wahl der Zahlungsart „PayPal“ wird der Kunde direkt zu PayPal weitergeleitet. Dort meldet sich der Kunde mit den Benutzerdaten bei seinem PayPal-Konto an und autorisiert die Zahlung. Danach wird der Kunde automatisch abgemeldet und zum Online-Shop des Anbieters zu-rückgeleitet. Gezahlt wird über das Zahlungsmittel, das der Kunde bei PayPal in seinem Account hinterlegt oder ausgewählt hat. Im Fall einer Rücksendung von Ware wird der Betrag nach Wareneingang dem PayPal-Konto des Kunden gutgeschrieben.
  • Lastschrift (PayPal Plus)
    Dies ist ein Zahlungsservice von PayPal Plus, den der Kunde ohne ein persönliches PayPal-Konto nutzen kann. Bei Wahl der Zahlungsart „Lastschrift (PayPal Plus)“ wird der Kunde direkt zu PayPal weitergeleitet und genehmigt die Lastschrift durch die Bekanntgabe seiner Kontoverbindung (IBAN, BIC). Der Rechnungsbetrag wird von dem vom Kunden angegebenen Konto eingezogen. Im Fall einer Rücksendung von Ware wird der Betrag nach Wareneingang dem Bankkonto des Kunden gutgeschrieben.
  • Kreditkarte (PayPal Plus)
    Dies ist ein Zahlungsservice von PayPal Plus, den der Kunde ohne ein persönliches PayPal-Konto nutzen kann. Bei Wahl der Zahlungsart „Kreditkarte (PayPal Plus)“ wird der Kunde direkt zu PayPal weitergeleitet und autorisiert die Zahlung durch Auswahl einer Kreditkarte (VISA/MasterCard) sowie der Angabe von Kreditkartennummer, Gültigkeitsdatum und der Kreditkarten-Prüfziffer. Die ausgewählte Kreditkarte wird mit dem Rechnungsbetrag belastet. Im Fall einer Rücksendung von Ware wird der Betrag nach Wareneingang dem Kreditkartenkonto des Kunden gutgeschrieben.
  • Kauf auf Rechnung (PayPal Plus)
    Dies ist ein Zahlungsservice von PayPal Plus, den der Kunde ohne ein persönliches PayPal-Konto nutzen kann. Bei Wahl der Zahlungsart „Kauf auf Rechnung (PayPal Plus)“ wird der Kunde direkt zu PayPal weitergeleitet und autorisiert die Zahlung durch Angabe der voll-ständigen persönlichen Daten. Die Forderung des Anbieters aus dem Kaufvertrag wird an PayPal abgetreten, so dass Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung nur an PayPal geleistet werden können. Im Fall einer Rücksendung von Ware ist an PayPal lediglich die Differenz aus dem ursprünglichen Rechnungsbetrag abzüglich des Rechnungsbetrages für die zurückge-sendete Ware zu überweisen.

(5) Bei Wahl der Zahlungsart „Lastschrift“ außerhalb von PayPal Plus hat der Kunde sicherzustellen, dass am Tage der Lastschrift eine ausreichende Deckung auf dem jeweiligen Konto vorhanden ist. Kommt es wegen einer fehlenden Deckung zu einer Rückgabe der Lastschrift durch die Bank, hat der Kunden die hierdurch anfallenden Kosten zuzüglich einer pauschalen Bearbeitungsgebühr von 10,00 Euro zu erstatten.

(6) Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde, wenn er Verbraucher ist, dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Ist der Kunde Unternehmer, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen i. H. v. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen, wobei die Berechnung höherer Zinsen, sofern sie tatsächlich entstanden sind, vorbehalten bleibt. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

(7) Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, seine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung ge-genüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn der Kunde Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.

(8) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

§ 8 Gewährleistung

(1) Gegenüber Unternehmern sind Angaben des Anbieters zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z. B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie die Darstellungen desselben (z. B. Zeichnungen und Abbildungen) nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

(2) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbe-sondere §§ 434 ff. BGB. Bei Sachmängeln der gelieferten Ware ist der Anbieter nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, das heißt der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern. Beruht ein Mangel auf dem Verschulden des Anbieters, kann der Kunde unter den in § 9 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz ver-langen.

(3) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von uns gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde. Ist der Kunde Unternehmer, gelten Eigenschaften der Ware nur dann als zugesichert, wenn die Eigenschaften ausdrücklich als solche bezeichnet werden.

(4) Ist der Kunde Unternehmer, ist die gelieferte Ware unverzüglich nach Ablieferung beim Kunden oder bei einem von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gilt hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar ge-wesen wären, als vom Kunden genehmigt, wenn dem Anbieter nicht binnen acht Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gilt die gelieferte Ware als vom Kunden genehmigt, wenn die Mängelrüge dem Anbieter nicht binnen acht Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt offensichtlich, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Auf Verlangen des Anbieters ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an den Anbieter zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Anbieter die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

(5) Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung der Ware. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Anbieters aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren.

§ 9 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vor-hersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Ge-sundheit.

(3) Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus den Absätzen 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir den Mangel arglistig verschweigen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Das gleiche gilt, soweit die Parteien eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 10 Höhere Gewalt

Der Anbieter haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Anbieter nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Anbieter die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Anbieter zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lie-ferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Anbieter vom Vertrag zurücktreten.

§ 11 Nichtabnahme vereinbarter Liefermengen

Soweit das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und einem Unternehmer als Kunden die Abnahme vereinbarter Liefermengen auf Abruf vorsieht, ist der Anbieter bei Nichtabnahme der jeweiligen Lie-fermenge und Nichterfüllung der jeweiligen Zahlungspflicht bis zu dem vereinbarten Termin berechtigt, dem Kunden für die Abnahme und Zahlung eine Nachfrist von acht Tagen zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Anbieter vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz verlangen. Einer Nachfristsetzung bedarf es nicht, wenn der Kunde die Abnahme oder Zahlung ernsthaft und endgültig verweigert hat. Verlangt der Anbieter Schadensersatz, so beträgt dieser 15 % des jeweils vereinbarten Kaufpreises für die Liefermenge, die nicht oder nicht rechtzeitig angenommen wurden, es sei denn, der Schaden ist höher oder der Kunde weist einen geringeren Schaden nach.

§ 12 Rücksendungen

Ist der Kunde Unternehmer, sind Rücksendungen vorher schriftlich anzukündigen. Unangekündigte Rücksendungen können zurückgewiesen werden. Sonderanfertigungen, angebrochene Verpackungen sowie nicht mehr verkaufsfähige Ware sind von der Rückgabe ausgeschlossen, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist oder ein gesetzlicher Anspruch des Kunden auf Rückgabe besteht. Rücksen-dungen, welche der Anbieter nicht zu vertreten haben, gehen zu Lasten des Kunden. Bei einvernehm-licher Rücknahme, die von dem Anbieter zuvor schriftlich bestätigt werden muss, wird der Rech-nungswert abzüglich 10 % gutgeschrieben.

§ 13 Eigentum und Urheberrecht an Unterlagen

Der Anbieter behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihm abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Kunden zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Be-rechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Kunde darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen des Anbieters diese Gegenstände vollständig an diesen zurück-zugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Ge-schäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Ausgenommen hiervon ist die Speicherung elektronisch zur Verfügung gestellter Daten zum Zwecke üblicher Datensicherung. Ist der Kunde Unternehmer, verpflichtet er sich, bei jeder Zuwider-handlung gegen vorgenannten Verpflichtungen eine von dem Anbieter nach billigem Ermessen zu bestimmenden und auf Antrag des Kunden vom zuständigen Gericht zu überprüfenden Vertragsstrafe an den Anbieter zu zahlen, sofern er nicht den Nachweis eines Nichtverschuldens führt. Die Geltend-machung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzes behält sich der Anbieter vor.

§ 14 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt entsprechend den gesetzlichen Vorschriften, ins-besondere der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu), sowie unserer Datenschutzerklärung, die unter www.abena.de/datenschutz in druckbarer Form abrufbar ist.

§ 15 Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die Kommission der Europäischen Union stellt eine Plattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten zur Verfügung. Diese sog. „OS-Plattform“ soll Unternehmen und Verbrauchern helfen, Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Kauf- oder Dienstleistungsverträge, die über das Internet geschlossen wurden, außergerichtlich zu klären. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

Wir sind grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbrau-cherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“) Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Unternehmer handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.